Roadmap Italien-Schweiz in Steuer- und Finanzfragen: Ja!
Der Bundesrat hat den Bericht über die Umsetzung der von Bern und Rom im Mai 2015 eingegangenen gegenseitigen Verpflichtungen verabschiedet
Bundesrat verabschiedet Bericht über die Beziehungen zu Italien im Bereich der Finanzen und der Steuern
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2021 den Bericht über die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien in den Bereichen Finanzen und Steuern verabschiedet.
Er hat damit das von Nationalrat Marco Romano eingereichte Postulat erfüllt.
Im Mai 2015 haben die Schweiz und Italien eine Roadmap unterzeichnet, die ein politisches Bekenntnis zu mehreren wichtigen Punkten der bilateralen Steuer- und Finanzbeziehungen enthält.
Die Roadmap beschreibt auch Lösungen für eine Reihe von bilateralen Themen wie den automatischen Informationsaustausch, die Regularisierung der Vergangenheit oder der Doppelbesteuerung und die Besteuerung von Grenzgängern.
Lungimirante decisione: STOP all’Accordo Quadro come elaborato: le richieste e l’atteggiamento dell’UE rendono impossibile una chiusura nel rispetto della nostra sovranità e delle nostre istituzioni. La Direttiva sulla cittadinanza non può essere ripresa!#autonomiesuisse #noinsta
— Marco Romano (@MarcoRomanoPPD) May 26, 2021
Ende 2020 haben die beiden Länder ein neues Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängern unterzeichnet. In diesem Zusammenhang hat Nationalrat Marco Romano ein Postulat (21.3242) zur Roadmap eingereicht, mit dem er den Bundesrat beauftragte, einen Bericht über den Stand der Umsetzung der in der Roadmap genannten Dossiers zu erstellen.
Der Bericht weist darauf hin, dass die in der Roadmap vereinbarten Lösungen grosse Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien im Finanz- und Steuerbereich ermöglicht haben.
So befindet sich das neue Grenzübergangsabkommen in beiden Ländern im Ratifizierungsprozess, während der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten seit dem 1. Januar 2017 in Kraft ist und ein erster Datenaustausch im Herbst 2018 stattfand.
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Regularisierung der I-CH-Vergangenheit ist bereits erfolgt
Darüber hinaus wurde die im Fahrplan geforderte Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit erreicht.
Auch in Bezug auf die Schwarze Liste von 1999 hat sich die Lage erheblich verbessert, und auch in diesem Bereich werden in Kürze positive Entwicklungen erwartet.
Die Frage der Revision des Doppelbesteuerungsabkommens wird von beiden Seiten geprüft werden müssen.
Schliesslich erörterten die Schweiz und Italien weitere Themen, die im Anhang zum Fahrplan aufgeführt sind.
Beide Länder wollen sich auch in Zukunft über wichtige Themen austauschen, so zum Beispiel über die Erbringung von grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen.
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