Auf dem Weg zu Maßnahmen für eine wettbewerbsfähige Schweizer Wirtschaft
Im Rahmen der Finanzpolitik der OSZE und der G20 setzt Bern auf Innovation, nachhaltiges Wachstum, ein hohes Wohlstandsniveau und attraktive Arbeitsplätze
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Juni 2021 das geplante Vorgehen zur weiteren Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz im Rahmen der Arbeiten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Gruppe der 20 zur internationalen Unternehmensbesteuerung zur Kenntnis genommen.
Je nach Fortschritt der internationalen Arbeiten wird der Bundesrat im ersten Quartal 2022 über einen koordinierten Reformplan entscheiden.
Für die Schweiz gilt es nun, auch im Rahmen der Arbeiten der OECD und der G20 zur internationalen Unternehmensbesteuerung die Grundlagen zu schaffen, um sich als wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort mit nachhaltigem Wachstum, Innovationskraft, attraktiven Arbeitsplätzen und einem hohen Wohlstandsniveau zu etablieren.
Die Arbeiten der OECD und der G20 zur internationalen Unternehmensbesteuerung schreiten voran.
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G7 einigt sich auf einen Mindeststeuersatz von 15% für multinationale Unternehmen
Die G7-Finanzminister haben sich kürzlich auf einen globalen Mindeststeuersatz von 15 % für große multinationale Unternehmen geeinigt.
Darüber hinaus soll der Steueranteil der Absatzstaaten auf die Gewinne bestimmter multinationaler Unternehmen mit hohen Gewinnen erhöht werden.
Es wird davon ausgegangen, dass sich die OECD bis Mitte 2021 auf bestimmte Indikatoren politisch verständigen und bis Ende des Jahres detaillierte Regelungen ausarbeiten wird.
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International akzeptierte, aber wirksame Instrumente
Seit einem Jahr prüft das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) in Gesprächen mit den Kantonen und mit Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft die Möglichkeit, einen internationalen Standard in das Schweizer Recht einzuführen und Massnahmen zu definieren, die den Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiv machen und international akzeptiert sind.
In den kommenden Monaten wird das EFD diese Arbeiten in enger Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung und anderen am Projekt beteiligten Departementen intensivieren.
Je nach Fortschritt der OECD- und G20-Arbeiten wird dem Bundesrat im ersten Quartal 2022 ein koordinierter Reformplan unterbreitet werden.
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