Treffen in Bern zwischen den Spitzen des Bundes und der OECD

Guy Parmelin und Ueli Maurer zum Thema Steuern mit Mathias Cormann, dem neuen Sekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ueli Maurer haben am 29. Juli in Bern Mathias Cormann, den Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, getroffen.
Im Zentrum des Gesprächs stand die neue Vision für die Zukunft der OECD, an der die Schweiz aktiv mitgewirkt hat.
Auf bilateraler Ebene bekräftigte Bundesrat Ueli Maurer zudem die Forderungen der Schweiz bezüglich der künftigen Unternehmensbesteuerung.
Im Rahmen dieses Arbeitstreffens tauschte sich Mathias Cormann, der am 1. Juni sein Amt angetreten hat, mit beiden Bundesräten über verschiedene aktuelle Themen der Organisation aus.
Die Schweizer Behörden nutzten die Gelegenheit, um die gute Zusammenarbeit zwischen Bern und der Organisation zu unterstreichen und den Wunsch zu bekunden, diesen Weg mit dem neuen Generalsekretär fortzusetzen.

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Interesse an der Vision von Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch

Besonders diskutiert wurde die neue Vision der OECD, eine Initiative, die von Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch im November 2019 bei einem Treffen der von ihr geleiteten Globalen Strategiegruppe vorgestellt wurde.
In dieser neuen Vision bekräftigen die Mitgliedsländer ihre Betonung der Gründungsprinzipien der OECD, nämlich der auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten basierenden Demokratie sowie der Grundsätze einer offenen und transparenten Marktwirtschaft.
Das Dokument wird von den Ministern im Oktober 2021 anlässlich des 60-jährigen Bestehens der OECD angenommen. Der Bundespräsident hob auch die Qualität und den Nutzen der Analysen und Empfehlungen des neuen OECD-Wirtschaftsberichts über die Schweiz hervor, der Ende des Jahres veröffentlicht werden soll.

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Viele Herausforderungen in der internationalen Steuerpolitik

Bundesrat Ueli Maurer traf sich mit Generalsekretär Mathias Cormann, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen in der internationalen Steuerpolitik zu diskutieren.
Dabei bekräftigte er die Bedingungen, unter denen die Schweiz die Grundprinzipien des Inclusive Framework akzeptiert hat: Die Schweiz erwartet, dass bei den konkreten Massnahmen die Interessen kleiner und innovativer Länder angemessen berücksichtigt werden.
Zudem muss sichergestellt werden, dass die Mitgliedsstaaten die Regeln einheitlich anwenden und dass bei der Mindestbesteuerung die richtige Balance zwischen Steuersatz und Bemessungsgrundlage gefunden wird.

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