{"id":96276,"date":"2021-03-21T17:39:45","date_gmt":"2021-03-21T17:39:45","guid":{"rendered":"https:\/\/swissfederalism.ch\/ora-la-svizzera-dice-di-si-alla-strategia-cina-2021-2024\/"},"modified":"2021-06-04T17:26:31","modified_gmt":"2021-06-04T17:26:31","slug":"die-schweiz-sagt-nun-ja-zur-china-strategie-2021-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/swissfederalism.ch\/de\/die-schweiz-sagt-nun-ja-zur-china-strategie-2021-2024\/","title":{"rendered":"Die Schweiz sagt nun Ja zur „China-Strategie 2021-2024“"},"content":{"rendered":"

Die Schweiz sagt nun Ja zur „China-Strategie 2021-2024“<\/h1>\n

Die chinesisch-schweizerischen Beziehungen, die bereits auf einem Freihandelsabkommen basieren, werden in den n\u00e4chsten vier Jahren zwischen Menschenrechten und thematischen Priorit\u00e4ten umgestaltet<\/em><\/h3>\n

Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat an seiner Sitzung vom 19. M\u00e4rz 2021 erstmals eine offizielle China-Strategie verabschiedet, welche die Ziele und Massnahmen der Schweizer China-Politik f\u00fcr die Jahre 2021-2024 definiert.
\nDie Strategie erkennt die Bedeutung Chinas an und zielt darauf ab, die Koh\u00e4renz der Aktivit\u00e4ten der Schweiz gegen\u00fcber China zu st\u00e4rken.
\nIn den letzten Jahren hat sich China sehr schnell entwickelt und ist zu einem der wichtigsten internationalen wirtschaftlichen und politischen Akteure geworden. Das Land ist der drittgr\u00f6\u00dfte Handelspartner der Schweiz.<\/p>\n

Finanzmarktdialog zwischen China und der Schweiz<\/strong><\/a><\/p>\n

Die chinesisch-schweizerischen Beziehungen basieren auf einem Freihandelsabkommen, einer innovativen strategischen Partnerschaft und Dutzenden von Dialogkan\u00e4len, sind aber auch durch erhebliche Unterschiede in den Wertvorstellungen gepr\u00e4gt.
\nDie Sicherstellung einer koh\u00e4renten Politik gegen\u00fcber China ist daher entscheidend.
\nMit seiner China-Strategie tr\u00e4gt der Bundesrat den aktuellen geopolitischen Entwicklungen Rechnung.
\nDie zunehmende Konkurrenz zwischen den Grossm\u00e4chten und insbesondere eine chinesisch-amerikanische Polarisierung entsprechen nicht den Interessen der Schweiz, deren Aussenpolitik grossen Wert auf die F\u00f6rderung global g\u00fcltiger Regeln und Standards, auf das reibungslose Funktionieren multilateraler Organisationen und auf eine einwandfreie Weltwirtschaft legt.<\/p>\n

\"Stretta
H\u00e4ndedruck zwischen Wang Yi (China) und Ignazio Cassis (Schweiz)<\/figcaption><\/figure>\n

Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen Bern und Peking<\/h4>\n

Die „China-Strategie 2021-2024“, die in einem interdepartementalen Prozess unter Einbezug aller Departemente erarbeitet wurde, bildet einen Orientierungsrahmen f\u00fcr die vielf\u00e4ltigen Beziehungen der Schweiz zu China und orientiert sich an den Interessen und Werten der Schweizer Aussenpolitik.
\nDer Bundesrat ist zuversichtlich, dass die Schweiz ihre Interessen und Werte auch in Zukunft am wirksamsten durch einen kritischen und konstruktiven Dialog und breite und vielf\u00e4ltige Beziehungen zur Volksrepublik wahren kann.<\/p>\n

Die athenische Demokratie? Wiedersehen zwischen Glarus und Appenzell…\u00a0<\/strong><\/a>
\nDie Schweiz und die „fantastischen Vier“ der direkten Demokratie<\/strong><\/a>
\nDie Ethik der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und der Geist des F\u00f6deralismus<\/strong><\/a>
\nWaldst\u00e4tte und die „Wald“-Kantone in der Fr\u00fchzeit der Schweiz…<\/strong><\/a><\/p>\n

Der Bundesrat st\u00fctzt seine Politik gegen\u00fcber China auf die folgenden drei Prinzipien.
\n– Der Bundesrat verfolgt eine eigenst\u00e4ndige Politik, betrachtet China als Schwerpunktland der Schweizer Aussenpolitik und st\u00e4rkt die notwendigen Kompetenzen.
\nSie ist bestrebt, die Zusammenarbeit in allen Bereichen zu f\u00f6rdern, an denen die Schweiz ein Interesse hat, und verteidigt entschlossen die in der Verfassung verankerten Grundwerte.
\n– Sie setzt sich f\u00fcr die Integration Chinas in die liberale internationale Ordnung ein und sucht nach Antworten auf globale Herausforderungen.
\nDie Schweiz koordiniert sich enger mit gleichgesinnten Partnern, wo dies einen Mehrwert darstellt.
\n– Der Bundesrat verfolgt einen ausgewogenen, koh\u00e4renten und koordinierten Ansatz gegen\u00fcber China, indem er den Dialog mit dem Parlament, den Kantonen, der Wissenschaft, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft f\u00f6rdert.<\/p>\n

\"Incontro
Gipfeltreffen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Volksrepublik China<\/figcaption><\/figure>\n

Definierte thematische Priorit\u00e4ten und Achtung der Menschenrechte<\/h4>\n

Thematisch orientiert sich der Bundesrat auch in der China-Strategie an den Schwerpunkten der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023.
\nIm Bereich Frieden und Sicherheit liegen die Schwerpunkte auf der globalen und regionalen Sicherheit, der inneren Sicherheit der Schweiz, dem Multilateralismus und den Menschenrechten.<\/p>\n

China Strategie 2021-2024<\/a><\/strong>
\nStrat\u00e9gie Chine 2021-2024<\/a><\/strong>
\nStrategia Cina 2021-2024<\/a><\/strong><\/p>\n

Die Schweiz macht China klar, dass die Achtung der individuellen Grundrechte ein zentraler Bestandteil der Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern sein muss.
\nSie ist der Auffassung, dass die Frage der Menschenrechte in allen bilateralen und multilateralen Beziehungen zu China systematisch behandelt werden sollte. Die Schweiz ist bereit, den Menschenrechtsdialog mit China im Zeitraum 2021-2024 fortzusetzen.<\/p>\n

\"Crasi
Kreuz zwischen den Flaggen der Volksrepublik China und der Schweiz (Foto: economiesuisse.ch)<\/figcaption><\/figure>\n

Von Handel bis Tourismus, von Bildung bis Export<\/h4>\n

Das Thema Wohlstand umfasst Bereiche wie Handel, Investitionen, Exportf\u00f6rderung, Bildung, Forschung, Innovation und Tourismus. Der Bundesrat verfolgt das Ziel eines diskriminierungsfreien, marktwirtschaftlichen und f\u00fcr beide Seiten vorteilhaften Zugangs f\u00fcr Waren, Dienstleistungen und Investitionen, einschlie\u00dflich des Schutzes und der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in China. Der Bundesrat will das bilaterale Freihandelsabkommen modernisieren. Auch die Bedeutung des Investitionsabkommens zwischen der EU und China f\u00fcr die Schweiz wird eingehend untersucht.<\/p>\n

Die athenische Demokratie? Zwischen Glarus und Appenzell…\u00a0<\/strong><\/a>
\nDie Schweiz und die „fantastischen Vier“ der direkten Demokratie<\/strong><\/a>
\nDas Ethos der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und der Geist des F\u00f6deralismus<\/strong><\/a>
\nWaldst\u00e4tte und die „Wald“-Kantone in der Fr\u00fchzeit der Schweiz…<\/strong><\/a><\/p>\n

Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit bietet die 2030-Agenda der UN einen wichtigen Rahmen f\u00fcr die Zusammenarbeit mit China. In Bezug auf chinesische Infrastrukturprojekte konzentriert sich die Schweiz daher auf die Bereiche Klima und Umwelt, Gesundheit, einen nachhaltigen Finanzsektor, Entwicklungszusammenarbeit und Kooperation.
\nIn Bezug auf den thematischen Schwerpunkt Digitalisierung bleibt die Zusammenarbeit mit China essentiell, wenngleich auch hier Probleme aufgrund von System- und Werteunterschieden zu beobachten sind.
\nDie Schweiz setzt sich f\u00fcr einen gemeinsamen digitalen Raum ein, der den Prinzipien des internationalen Rechts unterliegt. Das „Internationale Genf“ spielt hier eine wichtige Rolle.<\/p>\n

\"l
Das ber\u00fchmte Bundeshaus in Bern<\/figcaption><\/figure>\n

Ehrlicher Austausch von Informationen und Koordinierung<\/h4>\n

Um die Koh\u00e4renz zu st\u00e4rken, wird ein neuer interdepartementaler Koordinationsausschuss eingerichtet, der den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen allen mit China befassten Bundesstellen sicherstellen soll.<\/p>\n

Schweiz-Indonesien: Zusammenarbeit im Vierjahreszeitraum 2021-2024<\/strong><\/a><\/p>\n

Der Bundesrat begr\u00fcsst auch den Dialog mit und zwischen den verschiedenen Akteuren ausserhalb des Bundes, die bei der Gestaltung der Beziehungen zu China eine wichtige Rolle spielen, wie z.B. die Kantone und St\u00e4dte, Vertreter von Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen, Bildungs- und Forschungsinstitutionen und Hochschulen (gesamtschweizerischer Ansatz).
\nDer Bundesrat wird die au\u00dfenpolitischen Aussch\u00fcsse der Bundeskammern informieren.<\/p>\n

\"Dialogo
Offener Dialog zwischen Wang Yi (China) und Ignazio Cassis (Schweiz)<\/figcaption><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die chinesisch-europ\u00e4ischen Beziehungen, die bereits auf einem Freihandelsabkommen basieren, werden in den n\u00e4chsten vier Jahren zwischen Menschenrechten und thematischen Priorit\u00e4ten umgestaltet<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":90579,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[304,309,313,307,295,311,211],"tags":[],"class_list":["post-96276","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte","category-highlights","category-kultur","category-politik","category-schweiz","category-wirtschaft","category-zeitschrift"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/swissfederalism.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/96276","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/swissfederalism.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/swissfederalism.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/swissfederalism.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/swissfederalism.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=96276"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/swissfederalism.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/96276\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":104408,"href":"https:\/\/swissfederalism.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/96276\/revisions\/104408"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/swissfederalism.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/90579"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/swissfederalism.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=96276"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/swissfederalism.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=96276"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/swissfederalism.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=96276"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}