{"id":94958,"date":"2021-03-05T13:10:17","date_gmt":"2021-03-05T13:10:17","guid":{"rendered":"https:\/\/swissfederalism.ch\/i-tre-argomenti-in-votazione-in-svizzera-il-7-marzo-2021\/"},"modified":"2021-05-31T17:31:10","modified_gmt":"2021-05-31T17:31:10","slug":"die-drei-themen-ueber-die-am-7-maerz-2021-in-der-schweiz-abgestimmt-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/swissfederalism.ch\/de\/die-drei-themen-ueber-die-am-7-maerz-2021-in-der-schweiz-abgestimmt-wird\/","title":{"rendered":"Die drei Themen, \u00fcber die am 7. M\u00e4rz 2021 in der Schweiz abgestimmt wird"},"content":{"rendered":"

Die drei Themen, \u00fcber die am 7. M\u00e4rz 2021 in der Schweiz abgestimmt wird<\/h1>\n

Das Volk entscheidet \u00fcber das Vermummungsverbot, das Gesetz \u00fcber elektronische Identifikationssysteme und das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien<\/em><\/h3>\n

Am 7. M\u00e4rz 2021 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer \u00fcber drei Themen ab: „Ja zum Vermummungsverbot“, „Bundesgesetz \u00fcber elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz)“ und „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien“.<\/p>\n

Volksinitiative „Ja zum Verbot der Gesichtsverh\u00fcllung“<\/h3>\n

Das Thema Gesichtsverdeckung ist seit einigen Jahren Gegenstand von Diskussionen. Die Kantone Tessin und St. Gallen haben ein Verbot der Gesichtsverh\u00fcllung eingef\u00fchrt.
\nWeitere 15 Kantone haben sich f\u00fcr ein Verbot der Gesichtsverh\u00fcllung bei Veranstaltungen oder Sportanl\u00e4ssen entschieden.
\nIn diesem Zusammenhang hat ein Komitee die Volksinitiative „Ja zum Verbot der Gesichtsverh\u00fcllung“ lanciert.
\nDie Idee ist, die Gesichtsverschleierung an allen \u00f6ffentlichen Orten wie Stra\u00dfen, Verkehrsmitteln, Gesch\u00e4ften, Restaurants, Verwaltungsgeb\u00e4uden und sogar in der Natur zu verbieten. Mit einigen Ausnahmen: in Gottesh\u00e4usern, aus lokalen Br\u00e4uchen, aus medizinischen oder klimatischen Gr\u00fcnden oder aus Sicherheitsgr\u00fcnden.
\nDie Initiative st\u00fctzt sich auf drei Elemente: Die Gesichtsverh\u00fcllung ist ihrer Ansicht nach unvereinbar mit der Idee des Zusammenlebens in einer freien Gesellschaft; die Gesichtsverh\u00fcllung ist ein Ausdruck der Unterwerfung der Frau und daher unvereinbar mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau; und schlie\u00dflich ist ein Verbot der Gesichtsverh\u00fcllung ein Element zugunsten der Sicherheit und der Verbrechensbek\u00e4mpfung.<\/p>\n

Die Schweiz und die „fantastischen Vier“ der direkten Demokratie<\/strong><\/a>
\nDie Ethik der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und der Geist des F\u00f6deralismus<\/strong><\/a>
\nWaldst\u00e4tte und die „Wald“-Kantone in der Fr\u00fchzeit der Schweiz…<\/strong><\/a><\/p>\n

Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Idee eines nationalen Gesetzes und die Initiative ab, die sie f\u00fcr \u00fcberzogen halten.
\nErstens, weil das Ph\u00e4nomen der verschleierten Frauen in der Schweiz marginal ist; zweitens, weil es in diesem Bereich Sache der Kantone ist, die f\u00fcr ihren Kontext am besten geeigneten Regeln festzulegen. Zweitens ist es Sache der Kantone, hier entsprechende Regelungen zu treffen. Zudem ist bereits heute strafbar, wer eine Frau gegen ihren Willen zwingt, ihr Gesicht zu verh\u00fcllen.
\nBundesrat und Parlament legen jedoch einen indirekten Gegenvorschlag vor, um eine konkrete L\u00fccke zu schliessen: Die Idee ist, bei einer Identit\u00e4tskontrolle eine Pflicht zum Zeigen des Gesichts einzuf\u00fchren und Projekte zugunsten der Frauenrechte vorzusehen. Der Gegenvorschlag tritt nur in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird.<\/p>\n

Die Frage auf dem Stimmzettel:<\/strong><\/em>
\nM\u00f6chten Sie die Volksinitiative „Ja zum Vermummungsverbot“ annehmen?<\/strong><\/em><\/p>\n