{"id":225068,"date":"2022-10-27T18:26:45","date_gmt":"2022-10-27T18:26:45","guid":{"rendered":"https:\/\/swissfederalism.ch\/report-neutrality-switzerland\/"},"modified":"2022-10-27T19:24:56","modified_gmt":"2022-10-27T19:24:56","slug":"neutralitaetsbericht-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/swissfederalism.ch\/de\/neutralitaetsbericht-schweiz\/","title":{"rendered":"Bundesrat nimmt Neutralit\u00e4tsbericht an"},"content":{"rendered":"
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Bundesrat nimmt Neutralit\u00e4tsbericht an<\/span><\/h1>\n<\/div>\n
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 den Neutralit\u00e4tsbericht verabschiedet und festgestellt, dass die heutige Neutralit\u00e4tspraxis gen\u00fcgend Spielraum bietet, um die Neutralit\u00e4t als Instrument der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik im heutigen internationalen Kontext zu nutzen.<\/em> <\/span><\/h3>\n
\"Swiss<\/a>
Swiss Medal Hans_Herzog Switzerland’s General during the Franco-Prussian War 1870 – 1871 Photo by Berlin-George, Public domain, via Wikimedia Commons<\/span><\/figcaption><\/figure>\n

Mit dem Bericht erf\u00fcllt der Bundesrat das Postulat der Aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderates (22.3385 Klarheit und Orientierung in der Neutralit\u00e4tspolitik). Er folgt der Stossrichtung, welche der Bundesrat bei seinen Aussprachen zur Neutralit\u00e4t am 31. August und 7. September 2022 festgelegt hat und ist auch vor dem Hintergrund des Zusatzberichts zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 zu verstehen.<\/span><\/p>\n

Der Bundesrat hat sich letztmals im Rahmen des Neutralit\u00e4tsberichts 1993 grundlegend mit der Neutralit\u00e4t auseinandergesetzt. Der vorliegende Bericht zur Neutralit\u00e4t und deren Bezug zur Aussenpolitik zeigt die Entwicklung der Neutralit\u00e4tspraxis der letzten 30 Jahre auf und geht auf die Entscheide des Bundesrats seit Beginn des Ukrainekriegs ein. Die heutige Praxis erlaubt dem Bundesrat einen gen\u00fcgend grossen Handlungsspielraum, um im Einzelfall und unter Ber\u00fccksichtigung der Weltlage wirksame Entscheide mit Bezug zur Neutralit\u00e4t zu treffen.<\/span><\/p>\n

Der Bundesrat kommt daher zum Schluss, dass er an der 1993 letztmals festgehaltenen und seither weitergef\u00fchrten Praxis der Neutralit\u00e4t festhalten will. Der Bundesrat will die Neutralit\u00e4t weiterhin als Instrument der Schweizer Sicherheits- und Aussenpolitik nutzen. Dies mit dem Ziel, Sicherheit, Unabh\u00e4ngigkeit und Wohlstand zu sichern und sich f\u00fcr eine friedliche internationale Ordnung basierend auf V\u00f6lkerrecht, Menschenrechten und Demokratie einzusetzen.<\/span><\/p>\n

Damit die Schweizer Neutralit\u00e4t im heutigen internationalen Kontext sowohl in Europa wie global verstanden und anerkannt wird, bleibt es eine wichtige Aufgabe der Schweizer Diplomatie, den Nutzen der Neutralit\u00e4t und ihr Beitrag f\u00fcr die internationale Ordnung aufzuzeigen.<\/span><\/p>\n

Der Bundesrat wird die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die internationalen Beziehungen weiter analysieren und im Rahmen der aussenpolitischen Strategie eine Auslegeordnung vornehmen, die auch die Neutralit\u00e4t der Schweiz einbezieht.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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\"Bandiera<\/a>
<\/span> Flagge der Schweizerischen Eidgenossenschaft<\/span><\/figcaption><\/figure>\n

Neutralit\u00e4t in K\u00fcrze<\/span><\/h2>\n

Die Neutralit\u00e4t ist ein fester Bestandteil der Schweiz und ein fester Wert im Bewusstsein ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/span><\/p>\n

Ihre Urspr\u00fcnge gehen auf die Abkehr von der Expansionspolitik<\/strong> nach der blutigen Niederlage des helvetischen Heeres in der Schlacht von Marignano 1515 zur\u00fcck.<\/span><\/p>\n

Nach dem Westf\u00e4lischen Frieden<\/strong> von 1648, der die Unabh\u00e4ngigkeit der Helvetischen Eidgenossenschaft vom Heiligen R\u00f6mischen Reich sanktionierte, erfolgte die erste ausdr\u00fcckliche Bekr\u00e4ftigung der Neutralit\u00e4t auf internationaler Ebene mit dem Wiener Kongress<\/strong> von 1815, der anerkannte, dass „die Neutralit\u00e4t und Unverletzlichkeit der Schweiz und ihre Unabh\u00e4ngigkeit von jeglichem fremden Einfluss im Interesse von ganz Europa liegen“.<\/span><\/p>\n

Mit dem Vertrag von Paris<\/strong> gew\u00e4hrten die europ\u00e4ischen M\u00e4chte, die Napoleon besiegt hatten, die immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t durch ein Abkommen, in dem sich die Eidgenossenschaft im Gegenzug f\u00fcr die Unverletzlichkeit ihres Territoriums verpflichtete, nicht an bewaffneten Konflikten teilzunehmen.<\/span><\/p>\n

Die immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t ist ein Grundsatz der schweizerischen Aussenpolitik, der f\u00fcr die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit innerhalb und ausserhalb Europas von zentraler Bedeutung ist und die Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz und die Unverletzlichkeit ihres Territoriums gew\u00e4hrleistet. Das Neutralit\u00e4tsrecht verbietet es der Schweiz, sich an Kriegen zwischen anderen Staaten zu beteiligen.<\/span><\/p>\n

.\u00d6sterreichische Neutralit\u00e4t nach dem Einmarsch in die Ukraine<\/a><\/span><\/div>\n<\/div>\n

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Neutralit\u00e4t in der Bundesverfassung<\/span><\/h2>\n

Die Bundesverfassung sieht vor, dass der Bundesrat und die Bundesversammlung \u00fcber die Wahrung der Neutralit\u00e4t wachen. Nach dem Willen der Verfassungsgeber geh\u00f6rt die Neutralit\u00e4t weder zu den Zielen des Bundes noch zu den Grunds\u00e4tzen der Aussenpolitik. Sie stellt ein Mittel im Dienste einer Sache dar.<\/span><\/p>\n

Das Recht auf Neutralit\u00e4t<\/span><\/h2>\n

Das Neutralit\u00e4tsrecht, das sich im Wesentlichen auf die Haager Konventionen vom 18. Oktober 1907 und das V\u00f6lkergewohnheitsrecht st\u00fctzt, definiert die Rechte und Pflichten eines neutralen Staates. Das wichtigste Recht ist das der Unverletzlichkeit des Territoriums des neutralen Staates. Die wichtigsten Pflichten sind hingegen die folgenden<\/span><\/p>\n