{"id":129466,"date":"2022-01-13T19:37:50","date_gmt":"2022-01-13T19:37:50","guid":{"rendered":"https:\/\/swissfederalism.ch\/the-four-topics-on-the-swiss-ballot-on-february-13-2022\/"},"modified":"2022-01-14T16:48:40","modified_gmt":"2022-01-14T16:48:40","slug":"die-vier-themen-zur-schweizer-volksabstimmung-vom-13-februar-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/swissfederalism.ch\/de\/die-vier-themen-zur-schweizer-volksabstimmung-vom-13-februar-2022\/","title":{"rendered":"Die vier Themen zur Schweizer Volksabstimmung vom 13. Februar 2022"},"content":{"rendered":"

Die vier Themen zur Schweizer Volksabstimmung vom 13. Februar 2022<\/h1>\n

Das Schweizer Volk entscheidet \u00fcber Tabakwerbung f\u00fcr Jugendliche, Tierversuchsverbot, Stempelsteuer und Pressef\u00f6rderung<\/em><\/h3>\n

Am 13. Februar stimmt das Schweizer Volk \u00fcber vier Themen ab: die Initiative „Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung“, die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Stempelsteuer, die Initiative „Ja zum Verbot von Tier- und Menschenversuchen“ und das Bundesgesetz \u00fcber ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien.<\/p>\n

Initiative „Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung“<\/h2>\n

Heute ist in der Schweiz die Werbung f\u00fcr Tabakprodukte in gewissen Grenzen erlaubt. Tabakwerbung in Radio und Fernsehen sowie Werbung, die sich an Minderj\u00e4hrige richtet, ist verboten. Die meisten Kantone haben strengere Beschr\u00e4nkungen eingef\u00fchrt, etwa f\u00fcr Werbung auf Plakaten und in Kinos.
\nDie Initiative fordert ein vollst\u00e4ndiges Verbot der Tabakwerbung an Orten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen k\u00f6nnten, wie in der Presse, auf Plakaten, im Internet, in Kinos, Kiosken oder bei Veranstaltungen.
\nDie gleichen Regeln w\u00fcrden auch f\u00fcr E-Zigaretten gelten. Werbung, die sich ausschliesslich an Erwachsene richtet oder an Orten, die f\u00fcr Minderj\u00e4hrige nicht zug\u00e4nglich sind, w\u00e4re weiterhin erlaubt.
\nBundesrat und Parlament setzen der Initiative das neue Tabakproduktegesetz als indirekten Gegenvorschlag entgegen, das ein Verbot der Werbung f\u00fcr Tabakprodukte und E-Zigaretten auf Plakaten und in Kinos vorsieht.
\nDas Verbot umfasst auch die kostenlose Abgabe von Zigaretten und das Sponsoring von internationalen Veranstaltungen durch Tabakunternehmen.
\nDas neue Gesetz kann unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Abstimmung \u00fcber die Volksinitiative in Kraft treten.<\/p>\n

Die Frage auf dem Stimmzettel<\/strong><\/em>
\n„Wollen Sie die Volksinitiative ‚Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung‘ (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)“ annehmen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Nein: Empfehlung von Bundesrat und Parlament<\/strong><\/p>\n

Der Bundesrat und das Parlament wollen Kinder und Jugendliche vor den sch\u00e4dlichen Auswirkungen des Rauchens sch\u00fctzen. Sie sind jedoch der Meinung, dass die Initiative zu restriktiv ist. Der Gegenvorschlag st\u00e4rkt den Jugendschutz, l\u00e4sst aber die Werbung f\u00fcr Erwachsene weiterhin zu.<\/p>\n

Ja: Empfehlung des Initiativkomitees<\/strong><\/p>\n

Mit der Initiative will das Komitee alle Formen von Werbung verbieten, die Minderj\u00e4hrige erreichen. Es ist der Meinung, dass dies der einzige Weg ist, um Jugendliche wirksam zu sch\u00fctzen. Der Gegenvorschlag l\u00e4sst weiterhin Werbeformen zu, die f\u00fcr Kinder und Jugendliche zug\u00e4nglich sind und sie zum Konsum von sch\u00e4dlichem Tabak und Nikotin verleiten.<\/p>\n