28. September 2025 eine Volksabstimmung zwischen Innovation und Tradition
Der 28. September 2025 wird ein historischer Tag für die Schweiz bleiben: Das Volk stimmte über wichtige eidgenössische Vorlagen ab, während in mehreren Kantonen bedeutende lokale Abstimmungen stattfanden.
Es war eine reiche und entscheidende Wahrrunde, die politische, soziale und wirtschaftliche Fragen von großer Tragweite betraf. Von der Steuerreform und der Einführung der E‑ID auf nationaler Ebene bis hin zu kantonalen Abstimmungen zu Gesundheit, Umwelt, sozialer Gerechtigkeit und Besteuerung zogen die Wähler Wahlentscheidungen, die tiefe territoriale und ideologische Unterschiede widerspiegeln. Die Ergebnisse heben ein Land hervor, das zwischen Innovation und Tradition, zwischen städtischen Bedürfnissen und ländlichen Sensibilitäten geteilt ist und den Weg für neue Herausforderungen für die Zukunft der Eidgenossenschaft öffnet.
Bundesabstimmungen
Abschaffung des Eigenmietwerts
Die Reform wurde mit 57,7 % Ja-Stimmen angenommen, wobei die Mehrheit der Kantone zustimmte. Das Projekt sieht die Abschaffung der Eigenmietwertsteuer bis 2028 und die Einführung einer neuen kantonalen Immobiliensteuer auf Zweitwohnungen vor. Die Entscheidung kommt Eigentümern bewohnter Häuser zugute und reduziert die steuerliche Belastung, insbesondere für Rentner.
Der Eigenmietwert war in der Schweiz in den 1940er Jahren eingeführt worden, um den Vorteil aus dem Besitz einer bewohnten Wohnung fair zu besteuern und den Kantonen und Gemeinden stabile Steuereinnahmen zu sichern.
Die politischen Reaktionen waren gemischt: linke Parteien und Mieterverbände beklagten eine Zunahme der Ungleichheiten und ein Risiko steigender Mieten. Die Abstimmungen zeigten starke geografische Unterschiede: Die meisten Kantone der Deutschschweiz unterstützten die Reform, während in der Westschweiz eine Mehrheit dagegen war. Touristische Kantone wie Wallis lehnten die Maßnahme ab, während Tessin und Graubünden zustimmten.
Gesetz über die elektronische Identität (E‑ID)
Das Projekt des E‑ID Gesetzes wurde knapp angenommen: 50,39 % Ja gegen 49,61 % Nein. Dies ist ein bedeutender Sieg, nachdem eine frühere Version des Gesetzes, die 2021 zur Abstimmung gestellt wurde, von der Mehrheit der Wähler abgelehnt worden war. Die neue Version führte größere Sicherheits-, Transparenz- und Datenschutzgarantien ein, um den damals geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen.
Ein bemerkenswerter Aspekt dieser Abstimmungsrunde ist der klare territoriale Unterschied: In großen Städten wie Zürich, Genf und Basel erhielt die E‑ID eine Unterstützung von über 55–60 %, während in ländlichen Gebieten die Mehrheit dagegen war. Dies verdeutlicht eine klare Kluft zwischen Menschen in städtischen Kontexten, die der Digitalisierung offener gegenüberstehen, und Menschen in ländlichen Gebieten, die solchen Innovationen gegenüber misstrauischer sind, insbesondere aus Gründen der Sicherheit und des Datenschutzes.
Schweizer Abstimmungsergebnis vom 24. November 2024
Kantonale Abstimmungen: ein nationaler Überblick
Neben den federalen Themen gingen mehrere Kantone an die Urnen für lokale und regionale Abstimmungen zu politischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen.
Kanton Bern: Mit 51,2 % angenommen wurde eine Initiative gegen ungerechtfertigte Mieterhöhungen, die Vermieter verpflichtet, neuen Mietern die vorherige Miete mitzuteilen, wenn die Leerstandsquote gleich oder kleiner als 1,5 % ist.
Kanton Solothurn: Abgelehnt (64,51 %) wurde eine neue Regelung zur familienergänzenden Kinderbetreuung.
Kanton Waadt: Abgelehnt (56,07 %) wurde eine Verfassungsrevision, um das Stimmrecht für Ausländer zu erleichtern; angenommen (52,58 %) wurde eine Änderung, die kleinen Parteien den Einzug ins Kantonsparlament erleichtern soll.
Kanton Zürich: Abgelehnt (59,3 %) wurde eine Regelung, um das Ziel der Netto‑Null CO₂‑Emissionen auf 2040 vorzuziehen, während das federale Ziel von 2050 beibehalten wird.
Kanton Freiburg: Abgelehnt wurde eine Initiative zum Schutz des Greyerzersees (60 %); angenommen wurde ein Kredit von über 50 Millionen Franken für den Bau eines neuen Gefängnisses (66,77 %).
Kanton Basel-Stadt: Angenommen (64,5 %) wurde eine Initiative, die verfassungsmäßig „gute und stabile Beziehungen“ mit der EU und den Nachbarländern verankert.
Kanton Thurgau: Angenommen (51,1 %) wurde die Abschaffung des Tanzverbots an großen religiösen Feiertagen.
Kanton Genf: Neben Abstimmungen zu lokalen Themen fand die erste Runde einer Ersatzwahl für den Staatsrat statt: Nicolas Walder (Grüne Partei) führt mit 32.573 Stimmen und wird am 19. Oktober gegen Lionel Dugerdil antreten. Zwei Vorschläge zur Begrenzung der öffentlichen Ausgaben und eine SVP‑Initiative zur Immunität der Polizei wurden abgelehnt; angenommen wurde ein Vorschlag zur Erhöhung des Anteils von Wohnbaugenossenschaften auf 10 % bis 2030.
Kanton Schwyz: Angenommen (53,25 %) wurde eine Erhöhung der Einstiegsgehälter für Lehrkräfte zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels.
Appenzell Ausserrhoden: Abgelehnt (71,5 %) wurde eine Initiative gegen die Zwangsmaßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen während gesundheitlicher Krisen.
St. Moritz: Abgelehnt wurde der Vorschlag, den Gemeindeschreiber durch einen CEO zu ersetzen; angenommen wurde die Reduktion von 17 auf 11 Gemeinderäte.
Stadt Zürich: Angenommen (61,7 %) wurde das Verbot der Nutzung von Benzin‑Laubbläsern, mit Einschränkungen auch für akkubetriebene Modelle.
Kanton Tessin: Der Kanton hat beide Volksinitiativen zu den Prämien der Krankenkassen angenommen und damit eine klare Wahlentscheidung zu Gesundheit und Besteuerung getroffen.
- „10 %-Initiative“: Angenommen mit 57,08 % der Stimmen. Ziel ist es festzulegen, dass die Krankenkassenprämie, abzüglich der Subventionen, 10 % des verfügbaren Einkommens eines Haushalts nicht überschreiten darf.
- Lega‑Initiative „Stoppt das Abzocken der Bürger – Krankenkassenprämien vollumfänglich steuerlich absetzbar machen!“: Angenommen mit 60,51 % der Stimmen. Ziel ist es, die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenprämien zu erhöhen.
Diese Abstimmungsrunde ist für den Kanton von besonderer Bedeutung: Die Annahme beider Initiativen wird eine geschätzte Gesamtauswirkung von rund 500 Millionen Franken pro Jahr haben.
Schlussfolgerungen
Die Abstimmung vom 28. September 2025 stellt einen doppelten Wendepunkt für die Schweiz dar: Auf federaler Ebene mit der Annahme einer historischen Steuerreform, dem Start des neuen Gesetzes über die elektronische Identität (E‑ID Gesetz), das starke Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Gebieten aufzeigt und mit sehr knapper Mehrheit beschlossen wurde, sowie der Abschaffung des Eigenmietwerts, eine beispiellose Änderung für das schweizerische Steuersystem. Auf kantonaler Ebene brachten die Urnen bedeutende Entscheidungen hervor, die die Vielfalt der lokalen Sensibilitäten widerspiegeln und einen klaren Gegensatz zwischen städtischen und ländlichen Ansätzen bei Themen wie Umwelt‑Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und öffentlicher Finanzverwaltung offenbaren. Diese Abstimmung bedeutet nicht nur eine legislative Veränderung, sondern einen historischen Moment in der Neudefinition der Schweiz, ihrer Werte und Prioritäten.
