Le bandiere dei 26 Cantoni esposte a Berna all'esterno della sede del Palazzo Federale

Bundesgarantie für fünf revidierte Kantonsverfassungen

Die Schweizer Regierung bittet die eidgenössischen Räte um Zustimmung zu den Grundgesetzänderungen von Uri, Schaffhausen, Aargau, Tessin und Genf

Der Bundesrat hat den eidgenössischen Räten vorgeschlagen, den revidierten Verfassungen der Kantone Uri, Schaffhausen, Aargau, Tessin und Genf die Bundesgarantie zu erteilen.
Wie aus der Botschaft des Bundesrates vom 4. Juni 2021 hervorgeht, stehen alle Verfassungsänderungen im Einklang mit dem Bundesrecht der Schweiz.
Völkerrecht, das für die Schweiz verbindlich ist, gilt ebenfalls als Bundesrecht. Die Kompetenz, diese Garantie zu gewähren, liegt bei der Bundesversammlung (Artikel 172, Absatz 2, der Bundesverfassung).

Bundesbeschluss Entwurf über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Uri, Schaffhausen, Aargau, Tessin und Genf
Botschaft zur Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Uri, Schaffhausen, Aargau, Tessin und Genf
Arrêté fédéral Projet concernant la garantie des constitutions révisées des cantons d’Uri, de Schaffhouse, d’Argovie, du Tessin et de Genève
Message concernant la garantie des constitutions révisées des cantons d’Uri, de Schaffhouse, d’Argovie, du Tessin et de Genève
Decreto federale Disegno che accorda la garanzia federale alle Costituzioni rivedute dei Cantoni di Uri, Sciaffusa, Argovia, Ticino e Ginevra
Messaggio concernente il conferimento della garanzia federale alle Costituzioni rivedute dei Cantoni di Uri, Sciaffusa, Argovia, Ticino e Ginevra

Il celeberrimo Palazzo Federale di Berna
Das berühmte Bundeshaus in Bern

Die von den gesetzgebenden Körperschaften der Kantone beschlossenen Änderungen im Einzelnen

Die Verfassungsänderungen beziehen sich auf Folgendes:
Kanton Uri: die Bedürfnisklausel;
Kanton Schaffhausen: die Offenlegung der politischen Finanzierung;
Kanton Aargau: die Zuständigkeiten der Schulbehörden;
die Umsetzung des Gesetzes über Geldspiele;
Kanton Tessin: das Prinzip der Subsidiarität;
Kanton Genf: das Staatsratspräsidium und das Präsidialdepartement; der Steuerwettbewerb und die Umsetzung der eidgenössischen Steuerreformen; die Institution für Heimpflege, Hilfe und Betreuung; die Umsetzung von Artikel 29 der Behindertenrechtskonvention.

La ripartizione della Svizzera in Regioni e Cantoni
Die Einteilung der Schweiz in Regionen und Kantone

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